English Woman's Journal - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen

English Woman's Journal - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

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Anfang 2021 sollen sich die drei zu einer bewaffneten Gruppe namens "Paladin" zusammengeschlossen haben, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie vorzugehen. Der 39-Jährige soll mit einem 3D-Drucker Waffenteile produziert und Mitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, Rädelsführer der Gruppe gewesen zu sein. Zuletzt habe er in Bayern gewohnt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, erhob sie bereits im Juni Anklage. Dem Mann sei es gelungen, sich ins Ausland abzusetzen. Im November sei er schließlich in Portugal festgenommen worden. Ob und wann er nach Deutschland ausgeliefert werde, sei unklar. Über den Fall berichtete am Dienstag zunächst der Norddeutsche Rundfunk.

L.MacDonald--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".