Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder

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Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder

GESUNDHEIT 24.11.2023

Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich auch am Freitag in mehreren Bundesländern hunderte Beschäftigte von Universitätskliniken an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Bereits am Donnerstag hatte es Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen und Psychiatriezentren gegeben.

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An der Uniklinik Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover legten am Freitag nach Verdi-Angaben 500 beziehungsweise 700 Beschäftigte die Arbeit nieder. Zahlreiche Stationen blieben wie schon am Vortag geschlossen. In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern waren mehr als 400 Beschäftigte bei einer Kundgebung auf der Straße, auch Streikteilnehmer aus Rostock sowie der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke schlossen sich an.

Warnstreiks gab es nach Gewerkschaftsangaben auch am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck, wo mit Beginn der Frühschicht bereits mehr als 700 Menschen auf der Straße waren. Weiterhin beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen die Unikliniken Düsseldorf, Bonn und Münster am Warnsteik, in Thüringen die Uniklinik Jena und in Hessen die Uniklinik Frankfurt am Main.

Das Frankfurter Universitätsklinikum ist der einzige Betrieb in Hessen, der unter die Tarifregelungen der 15 Bundesländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fällt. Für alle anderen hessischen Landeseinrichtungen gilt der Tarifvertrag des Landes Hessen.

Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die in der TdL zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.

P.Munro--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

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