Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder

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Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder

GESUNDHEIT 24.11.2023

Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich auch am Freitag in mehreren Bundesländern hunderte Beschäftigte von Universitätskliniken an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Bereits am Donnerstag hatte es Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen und Psychiatriezentren gegeben.

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An der Uniklinik Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover legten am Freitag nach Verdi-Angaben 500 beziehungsweise 700 Beschäftigte die Arbeit nieder. Zahlreiche Stationen blieben wie schon am Vortag geschlossen. In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern waren mehr als 400 Beschäftigte bei einer Kundgebung auf der Straße, auch Streikteilnehmer aus Rostock sowie der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke schlossen sich an.

Warnstreiks gab es nach Gewerkschaftsangaben auch am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck, wo mit Beginn der Frühschicht bereits mehr als 700 Menschen auf der Straße waren. Weiterhin beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen die Unikliniken Düsseldorf, Bonn und Münster am Warnsteik, in Thüringen die Uniklinik Jena und in Hessen die Uniklinik Frankfurt am Main.

Das Frankfurter Universitätsklinikum ist der einzige Betrieb in Hessen, der unter die Tarifregelungen der 15 Bundesländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fällt. Für alle anderen hessischen Landeseinrichtungen gilt der Tarifvertrag des Landes Hessen.

Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die in der TdL zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.

P.Munro--EWJ

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

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