Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

English Woman's Journal - Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Entferung einer schleswig-holsteinischen Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während der Corona-Pandemie war rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig nach Angaben vom Donnerstag. Damit bestätigte das Gericht eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig. Bei der sogenannten Entfernung aus dem Dienst handelt es sich um die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen Beamtinnen und Beamte.

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Wie das Verwaltungsgericht demnach im Juni feststellte, war die Lehrerin während der Corona-Pandemie noch vor Beginn der Osterferien 2020 nach Sri Lanka aufgebrochen. Angesichts der fortschreitenden Pandemie habe sie befürchtet, andernfalls nicht mehr dorthin reisen zu können. Die vom Auswärtigen Amt angebotenen Rückholflüge habe sie während ihres Aufenthalts zudem verstreichen lassen, um den Urlaub nicht vorzeitig abbrechen zu müssen.

Da der geplante Rückflug wegen der Pandemie schließlich gestrichen wurde, kehrte die Lehrerin erst deutlich nach Ende der Ferien nach Deutschland zurück. Die Schulleitung habe sie über ihre Abwesenheit getäuscht, erklärte das Gericht weiter.

Wegen ihrer Abwesenheit habe die Lehrerin während der Ferien zudem keine Notbetreuung geleistet. Schulen in Schleswig-Holstein hatten damals in bestimmten Fällen eine Notbetreuung von Schülern gewährleistet, sofern deren Eltern in für die Versorgung und Sicherheit unverzichtbaren Berufen arbeiteten.

Schließlich blieb die Lehrerin dem Gericht zufolge auch einer Zeugniskonferenz unentschuldigt fern. Die OVG-Entscheidung erging bereits am Mittwoch. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Ch.McDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.