Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

English Woman's Journal - Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

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Laut Staatsanwaltschaft soll der vor seinem längeren Auslandsaufenthalt in Göttingen lebende Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer 2020 während der Pandemie gegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss gewesen sein und in dieser Funktion Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro abgezweigt haben.

Die Stiftung verbreitete als selbsternanntes Expertengremium in der Pandemie über das Internet und soziale Medien irreführende Behauptungen zu Corona und dagegen entwickelte Schutzimpfungen - etwa die, dass der Erreger nicht gefährlicher als eine Grippe sei und dass mRNA-Impfstoffe lebensbedrohliche Überreaktionen des Immunsystems auslösten. Zudem warb sie massiv um Spenden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen auf den von dem Beschuldigten und weiteren Beteiligten eingerichteten fünf Spendenkonten daraufhin "Zahlungen in erheblichem Umfang" ein. Von diesen ließ er sich 2020 zunächst von einem Mitbeschuldigten 200.000 Euro an seine Ehefrau überweisen, im folgenden Jahr überwies er sich demnach selbst weitere 500.000 Euro. Das Geld soll er in beiden Fällen gemeinsam mit seiner Frau für private Zwecke ausgegeben haben.

Der Beschuldigte hielt sich für längere Zeit in Mexiko auf, wie die Behörde in Göttingen weiter mitteilte. In der vergangenen Woche sei er dann von dort "aus ausländerrechtlichen Gründen" nach Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

P.Munro--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.