Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

English Woman's Journal - Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf

Protest gegen Gesundheitspolitik: Verbände rufen Arztpraxen zu Schließung auf / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben mehrere Ärzteverbände Praxisinhaber in ganz Deutschland dazu aufgerufen, ihre Praxen am Montag geschlossen zu halten. In verschiedenen Städten sind Protestaktionen geplant, in Berlin sollen etwa am Mittag Ärztekittel symbolisch in der Öffentlichkeit niedergelegt werden. Initiiert wurde der Protesttag vom Ärzteverband Virchowbund, einige andere Verbände schlossen sich der Aktion an.

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Der Protest richtet sich nach Angaben des Virchowbundes gegen die Politik und die Krankenkassen. Es gehe darum, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Patienten zu erhalten. Der Ärzteverband wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem vor, sich zu sehr für Krankenhäuser und zu wenig für die Probleme niedergelassene Ärzte zu interessieren.

Lauterbach äußerte sich am Sonntagabend zu der Protestaktion. "Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr", schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen damit das Honorar weiter steigt?"

B.Jamieson--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.