English Woman's Journal - Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik

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Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik

GESUNDHEIT 16.08.2023

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die geäußerte Skepsis des Deutschen Richterbunds rühre womöglich daher, "dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat".

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Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde, sagte Buschmann. "Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen." Der Deutsche Richterbund hatte ein "kleinteiliges Gesetz" kritisiert, das zu einem "hohen behördlichen Kontrollaufwand" sowie vielen "neuen Streitfragen" führen würde, die dann auch vor Gericht landen könnten.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vorgeschlagen, ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

"Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert", verteidigte Buschmann das Vorhaben. "Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen." Nötig sei "eine bessere Drogenpolitik", bei der der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden "eine ganz zentrale Bedeutung" habe.

K.R.Jones--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

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