Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

English Woman's Journal - Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet

Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Mit der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen "eklatant gefährdet", sagte Holetschek dem TV-Sender Welt am Montag. Es sei daher "unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht".

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Lauterbachs Pläne beraten, die eine teilweise Freigabe ab 18 Jahren vorsehen. Vorgesehen ist, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Holetschek warnte vor Gesundheitsgefahren für jüngere Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren. "Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet", sagte er. Auch die geplante Beschränkung des Eigenanbaus auf drei Pflanzen werde "nicht funktionieren", sagte Holetschek. "Wie wollen Sie das kontrollieren?"

Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, sagte der bayerische Gesundheitsminister. "In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: Handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen."

Und den illegalen Handel werde die Bundesregierung mit der teilweisen Freigabe nicht austrocknen, sagte Holetschek voraus. "Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt", wo Cannabis mit einem höheren Gehalt des Rauschmittels THC gehandelt werde. "Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert"

P.Smid--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.