Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

Wetter - London 15°C

Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

GESUNDHEIT 10.08.2023

Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen / Foto: Ihsaan HAFFEJEE - AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die geplante Befassung des Bundeskabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche begrüßt, gleichzeitig jedoch einen besseren Schutz von Jugendlichen gefordert. "Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis", sagte Blienert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen. Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte."

Textgröße ändern:

"Was mir aber auch wichtig ist: Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen wir die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen, die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort stärken und Jugendliche über mögliche Risiken aufklären", mahnte der Drogenbeauftragte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es aber "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.

Die Regierungspläne sehen nach dem bisherigen Stand vor, den Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene künftig zu erlauben. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Gesetzentwurf. Verbands-Sprecher Simon Kraushaar sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden." Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. "Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg", sagte Kraushaar. Zudem seien die geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfern und praktisch kaum umsetzbar.

N.Steward--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen