Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

English Woman's Journal - Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Tod eines 14-jährigen Unfallpatienten in einem Krankenhaus in Niedersachsen hat das Landgericht Verden ein Strafverfahren gegen einen Chefarzt gegen Zahlung einer Geldbuße von 100.000 Euro eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, muss der ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Mann im Gegenzug für die Beendigung des Verfahrens 40.000 Euro an die Familie des Jungen und 60.000 an die niedersächsische Landeskasse zahlen.

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Nach Gerichtsangaben ereignete sich das Geschehen 2018 in einem Krankenhaus in Rotenburg an der Wümme, in das der Jugendliche nach einem Fahrradunfall eingeliefert wurde. Bei der Behandlung wurde eine Hirnblutung nicht erkannt, weshalb er später aufgrund ausbleibender medizinischer Gegenmaßnahmen starb.

Laut Gericht war der Angeklagte allerdings nicht direkt in die Behandlung eingebunden, sondern stand als Chefarzt nur im Hintergrund für Konsultationen und auf Abruf bereit. Ein Strafverfahren gegen einen behandelnden Arzt wurde demnach bereits zuvor gegen Zahlung einer erheblichen Geldzahlung eingestellt.

Das Landgericht hatte sich nach früheren Angaben bereits zum Prozessstart im Juni nachdrücklich dafür ausgesprochen, auch das Verfahren gegen den Chefarzt gegen eine Geldzahlung einzustellen. Dieses lehnte der Mediziner zunächst aber noch ab. Er strebe einen Freispruch an, erklärte er zum Prozessstart vor Gericht. Zugleich übermittelte er den Eltern des toten Jungen sein Bedauern.

O.Wood--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.