Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

English Woman's Journal - Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Länder aufgefordert, wieder ausreichende Mittel für Investitionen in Kliniken zur Verfügung zu stellen. Der Investitionsbedarf für Bereiche wie Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz liege bundesweit bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, erklärten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenverbände am Montag. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur etwa die Hälfte davon ab, obwohl sie gesetzlich zur Investitionsfinanzierung verpflichtet seien.

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Dass die Defizite bei der Investitionsförderung weiterhin ausgeblendet würden, sei "nicht nachvollziehbar", erklärten die Krankenhausgesellschaft sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Das seit Jahrzehnten anhaltende Problem der massiven Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionskostenfinanzierung setzt sich damit fort."

Die Länder müssten "ihre Verantwortung zur Investitionsförderung vollumfänglich zu übernehmen", forderten die Organisationen. "Besonders Klimawandel und Heizwende werden den Investitionsbedarf der Krankenhäuser spürbar steigern. Kühlsysteme für Krankenzimmer werden genauso unverzichtbar wie der Austausch zahlreicher völlig veralteter Heizkessel und die klimagerechte Gebäudemodernisierung."

Die Spitzenorganisationen von Krankenhäusern und Kassen einigten sich den Angaben zufolge auf eine Prognose für den Investitionsbedarf. Er liegt demnach gegenüber den Vorjahren unverändert bei den rund sieben Milliarden Euro.

Krankenhäuser werden in Deutschland über zwei Säulen finanziert. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen tragen dabei die laufenden Kosten etwa für medizinische Leistungen und Personal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, nötige Investitionen zu finanzieren. Dieser Pflicht kämen sie "seit mehr als 30 Jahren nicht mehr nach", kritisierten Krankenhausgesellschaft und Kassen.

T.Burns--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.