Haftstrafe für ehemaligen Heilpraktiker wegen gefälschter Corona-Impfpässe

English Woman's Journal - Haftstrafe für ehemaligen Heilpraktiker wegen gefälschter Corona-Impfpässe

Haftstrafe für ehemaligen Heilpraktiker wegen gefälschter Corona-Impfpässe / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wegen der Fälschung von Corona-Impfpässen hat das Landgericht München I einen ehemaligen Heilpraktiker zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung in 96 Fällen und unerlaubten Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten außerhalb einer Apotheke in 102 Fällen verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt an.

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Der 71-Jährige hatte seit April 2021 Corona-Impfpässe ausgestellt, ohne dass die Betroffenen geimpft wurden. Für die gefälschten Impfpässe nahm er mehrere zehntausend Euro an. Darüber hinaus verkaufte er illegal verschreibungspflichtige Medikamente.

B.Mclean--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.