English Woman's Journal - Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

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Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

GESUNDHEIT 04.03.2022

Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

Wegen der heftigen Corona-Welle in Hongkong setzt die chinesische Sonderverwaltungszone ihre Gerichtsverfahren für einen Monat weitgehend aus. Ein Großteil der Anhörungen vor Gericht, die für die Zeit vom 7. März bis zum 11. April angesetzt worden seien, würden vertagt, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Entscheidung sei in Abwägung "zwischen Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und der ordnungsgemäßen Rechtspflege" gefallen.

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Hongkong wird derzeit von der heftigsten Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie heimgesucht. Am Freitag wurden den dritten Tag in Folge mehr als 50.000 Neuinfektionen registriert. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurden auch schon etwa tausend Häftlinge positiv auf das Virus getestet. Örtlichen Medien zufolge steckten sich auch Richter an.

Von der Aussetzung der Gerichtsverfahren ausgenommen sind laufende Anhörungen und dringende Fälle. Einige Fälle sollen statt im Gerichtssaal schriftlich erörtert werden. Weitere Einschränkungen schloss die Justizbehörde angesichts der geplanten Pflicht-Tests für alle 7,4 Millionen Hongkonger nicht aus.

Fast 90 Prozent der Hongkonger haben mindestens eine Corona-Impfspritze bekommen. Bei den Menschen über 70 Jahren liegt diese Quote allerdings nur bei 67 Prozent. Nach Behördenangaben vom Freitag wurde in mehr als 70 Prozent der Hongkonger Altenheime das Coronavirus nachgewiesen, mindestens 13 Prozent der Bewohner hätten sich infiziert.

Angesichts überlasteter Krankenhäuser und Quarantäneeinrichtungen ist Hongkongs Null-Covid-Strategie praktisch gescheitert. Die Pandemie bestimmt den Alltag der Menschen. Wegen Hamsterkäufen kündigten Hongkongs größte Supermarktketten sowie eine große Apotheken-Kette die Rationierung ihrer Waren an.

P.Mitchell--EWJ

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

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