English Woman's Journal - Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

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Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

GESUNDHEIT 04.03.2022

Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

Wegen der heftigen Corona-Welle in Hongkong setzt die chinesische Sonderverwaltungszone ihre Gerichtsverfahren für einen Monat weitgehend aus. Ein Großteil der Anhörungen vor Gericht, die für die Zeit vom 7. März bis zum 11. April angesetzt worden seien, würden vertagt, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Entscheidung sei in Abwägung "zwischen Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und der ordnungsgemäßen Rechtspflege" gefallen.

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Hongkong wird derzeit von der heftigsten Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie heimgesucht. Am Freitag wurden den dritten Tag in Folge mehr als 50.000 Neuinfektionen registriert. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurden auch schon etwa tausend Häftlinge positiv auf das Virus getestet. Örtlichen Medien zufolge steckten sich auch Richter an.

Von der Aussetzung der Gerichtsverfahren ausgenommen sind laufende Anhörungen und dringende Fälle. Einige Fälle sollen statt im Gerichtssaal schriftlich erörtert werden. Weitere Einschränkungen schloss die Justizbehörde angesichts der geplanten Pflicht-Tests für alle 7,4 Millionen Hongkonger nicht aus.

Fast 90 Prozent der Hongkonger haben mindestens eine Corona-Impfspritze bekommen. Bei den Menschen über 70 Jahren liegt diese Quote allerdings nur bei 67 Prozent. Nach Behördenangaben vom Freitag wurde in mehr als 70 Prozent der Hongkonger Altenheime das Coronavirus nachgewiesen, mindestens 13 Prozent der Bewohner hätten sich infiziert.

Angesichts überlasteter Krankenhäuser und Quarantäneeinrichtungen ist Hongkongs Null-Covid-Strategie praktisch gescheitert. Die Pandemie bestimmt den Alltag der Menschen. Wegen Hamsterkäufen kündigten Hongkongs größte Supermarktketten sowie eine große Apotheken-Kette die Rationierung ihrer Waren an.

P.Mitchell--EWJ

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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