Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

English Woman's Journal - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)

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Diese hatte über Jahre einen Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan eingenommen. 2018 rief der beklagte Hersteller alle Chargen mit diesem Wirkstoff zurück, weil es zu einer Verunreinigung mit dem Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA) kam, der von der Weltgesundheitsorganisation als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde.

Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist das theoretisch erhöhte Lebenszeitkrebsrisiko wegen möglicher Verunreinigungen mit NDMA bei einer täglichen Einnahme der Höchstdosis über sechs Jahre hinweg um 0,02 Prozent erhöht. Die Frau klagte auf mindestens 21.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie seit der Kenntnis des Rückrufs unter der psychischen Belastung leide, an Krebs zu erkranken.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liege für Frauen in Deutschland bei 43,5 Prozent, argumentierten die Richter in Frankfurt. Die Erhöhung um 0,02 Prozent liege nicht relevant über dem allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht geeignet, die angegebenen psychischen Folgen auszulösen. Zudem habe die Klägerin angegeben, dass ihre Ängste, an Krebs zu erkranken, durch die Krebstode ihrer Mutter, ihres Bruders und ihrer Cousine ausgelöst worden seien.

N.Macleod--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.