Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen

English Woman's Journal - Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen

Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen. "Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt", sagte Holetschek der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Legalisierung von Cannabis: "Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf."

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Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. Er fordere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher auf, "die Cannabis-Legalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen".

Lauterbach hatte kürzlich bekräftigt, er wolle kurz nach Ostern einen neuen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorstellen. Berichten zufolge soll dies zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen. Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist Berichten zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden.

D.W.Robertson--EWJ

Giftige Doppelgänger: Experten warnen vor Verwechslung von Bärlauch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor Vergiftungen durch eine Verwechslung des im Frühjahr sprießenden Bärlauchs gewarnt. Trotz seines knoblauchartigen Geruchs werde Bärlauch von Sammlern "immer wieder mit giftigen Doppelgängern wie Maiglöckchen oder Herbstzeitlosen verwechselt", erklärte BfR-Experte Yuri Bruinen de Bruin am Dienstag in Berlin. Vergiftungsfälle könnten tödlich enden.

Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden

Der Fall eines vermuteten Impfschadens nach einer Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Urteil die Rechte von Patienten auf Auskunft von Pharmaunternehmen. Eine Frau klagte, die nach der Impfung einen Hörsturz erlitt. Ob das ein Impfschaden war und ob ihr womöglich Schadenersatz zusteht, ist noch unklar - sie kann nun aber voraussichtlich leichter an Informationen kommen. (Az. VI ZR 335/24)