Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

English Woman's Journal - Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.

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Das Geld soll mithilfe von Scheinrechnungen auf die Konten von zwei Unternehmen geflossen sein, die unter Kontrolle von zwei der Männer standen. Sie sollen so 3,8 Millionen Euro erlangt haben. Den Angeklagten werden nun Subventionsbetrug oder die Beihilfe dazu, Urkundenfälschung und Geldwäsche vorgeworfen.

Zum Prozessauftakt am Dienstag wurde allerdings nur gegen drei der fünf Männer verhandelt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Einer sei nicht erschienen, sein Aufenthaltsort sei unbekannt. Ein anderer habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen können. In beiden Fällen seien die Verfahren abgetrennt und vorläufig eingestellt worden.

Unter den Männern, gegen die am Dienstag noch verhandelt wurde, waren der mutmaßliche Kopf der Gruppe und der Bankmitarbeiter. Der dritte Mann ist ein ehemaliger Steuerfachangestellter, der falsche Jahresabschlüsse erstellt und sich teils unter falschem Namen als Steuerberater ausgegeben haben soll.

F.Stewart--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.