Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge

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Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge

GESUNDHEIT 08.03.2023

Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die GKV stehe vor "historischen Beitragserhöhungen", sagte Werding dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Alternativen seien der Einsatz zusätzlicher Steuermittel oder eine Kürzung der Ausgaben.

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"Ohne zusätzliches Steuergeld und bei wachsenden Ausgaben bleibt dem Gesundheitsminister kurzfristig gar nichts anderes übrig, als die Beitragszahler stärker zu belasten", sagte Werding. Steigende Lohnnebenkosten seien jedoch ein "massives Risiko für die internationale Wettbewerbsfähigkeit". Werding forderte daher "eine Debatte darüber, wie die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden können".

Im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland beispielsweise zu viele Arztbesuche und Krankenhausbehandlungen, sagte der Wirtschaftsexperte. Zudem müsse es mehr Anreize für die Versicherten geben, eine kostengünstige Versorgung zu wählen.

Werding sprach sich beispielsweise für GKV-Wahltarife aus, die mit einem niedrigeren Zusatzbeitrag verbunden wären. "Wer bereit ist, einen Facharzt nur mit einer Überweisung vom Hausarzt zu besuchen, könnte im Gegenzug geringere Beiträge zahlen", sagte er. Möglich seien auch ein Selbstbehalt für gesetzlich Versicherte oder eine Kopfpauschale für die Beiträge.

Eine solche Pauschale war vor Jahren von FDP und Teilen der CDU/CSU gefordert worden. Kritiker lehnten sie als sozial ungerecht ab. Einen Selbstbehalt von bis zu 2000 Euro pro Jahr für gesetzlich Versicherte hatte kürzlich der wirtschaftsliberale Ökonom Bernd Raffelhüschen gefordert. Werding war 2022 auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den Kreis der Wirtschaftsweisen berufen worden.

Auf Kostensenkungen drängten im "Handelsblatt" auch Politiker von CDU und FDP. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller wandte sich gegen ein "Facharzt-Hopping" mancher Patientinnen und Patienten und forderte, eine Überweisung durch den Hausarzt für gesetzlich Versicherte zur Regel zu machen. Auch sollten Versicherte einen Rettungswagen nur dann rufen, wenn dies medizinisch sinnvoll sei, ansonsten "sollen Patienten die Kosten selbst tragen".

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen einzufrieren. Mehrkosten müssten die Versicherten dann alleine tragen.Leistungskürzungen oder neue Steuerzuschüsse für die Krankenkassen lehnte Ullmann dagegen ab.

L.MacDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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