Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

English Woman's Journal - Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien / Foto: JOAQUIN SARMIENTO - AFP

In Kolumbien sind tausende Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogotá, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützer des Präsidenten fahnenschwenkend durch die Straßen.

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Petros Unterstützer im Kongress haben dank einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien gute Chancen, die Reformpläne durchzusetzen. Bekannt waren aber zunächst nur Grundzüge des Pakets. Demnach soll die Rolle des Staats im Gesundheitswesen gestärkt und der private Sektor zurückgedrängt werden. Der Präsident plant zudem die Einführung einer Mindestrente.

Rechtsgerichtete Parteien und Vertreter des privaten Gesundheitssektors haben kritisiert, dass durch die Reformen öffentliche Gelder in die Hände von Bürgermeistern und Gouverneuren fließen würden.

Am Dienstag will die Exekutive laut Justizminister Néstor Osuna auch einen Entwurf in den Kongress einbringen, der auf Strafminderung und sogar Gewinnbeteiligung von Drogenschmugglern abzielt, wenn sie dabei helfen, ihre Organisation zu zerstören.

Die Regierung Kolumbiens von Präsident Gustavo Petro, selbst ein früherer Guerillero, hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt und Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder aufgenommen.

P.Mitchell--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.