English Woman's Journal - Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann

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Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann

GESUNDHEIT 21.02.2022

Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann

Das Amtsgericht Sigmaringen hat einen 52-jährigen Mann wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Der Mann soll vor einer Woche einen Aufmarsch in der Nähe von Kretschmanns Wohnhaus im Sigmaringer Stadtteil Laiz angeleitet haben. Dabei hatten die Demonstranten eine Absperrung überwunden. Kretschmann war zum Zeitpunkt der Kundgebung nicht anwesend.

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Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche nach einem schnellen Ermittlungserfolg ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann eingeleitet. Als Begründung für die schnelle Anklage verwies ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen auf die bundesweiten Demonstrationen von Impfgegnern vor den Wohnhäusern von Politikern.

Der Angeklagte war nicht zur Verhandlung erschienen, deshalb erging das Urteil durch einen Sitzungsstrafbefehl. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

P.Munro--EWJ

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.

Finanznot trotz Milliardenüberschuss: Warken dringt auf Krankenkassen-Reform

Die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 einen Milliardenüberschuss erzielt - befinden sich aber weiterhin in einer finanziell angespannten Lage. Der Halbjahres-Überschuss von 2,8 Milliarden Euro "sollte nicht falsch interpretiert werden, er ist nur eine Momentaufnahme", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag in Berlin. Bereits im kommenden Jahr dürften die Beitragssätze "wieder unter Druck geraten", weswegen eine Reform dringend nötig sei.

Rauschgift auf Spielplatz gefunden: Kind in Niedersachsen auf Intensivstation

Ein eineinhalbjähriges Kind hat auf einem Spielplatz im niedersächsischen Wolfenbüttel Rauschgift gefunden und verschluckt. Es sei schwer verletzt und werde auf einer Intensivstation behandelt, teilten die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie Polizei und Stadtverwaltung in Wolfenbüttel am Freitag mit. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Bei einem Test wurden unter anderem Kokain und Ecstasy nachgewiesen.

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