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Bund will noch vor Ostern Einreisebestimmungen lockern

GESUNDHEIT 20.02.2022

Bund will noch vor Ostern Einreisebestimmungen lockern

Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. "Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat." Reisen für Familien werde dadurch leichter. "Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein", betonte der Minister.

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Dem Entwurf für die neue Reiseverordnung zufolge sollen Kinder bis zu zwölf Jahre bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Zudem sollten Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante. Damit entfallen für Omikron-Länder bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht.

Kehren ungeimpfte Kinder aus Gebieten zurück, die weiterhin als Hochrisikogebiete gelten, können sie sich künftig freitesten. Bislang galt für sie eine Quarantänepflicht. Bestehen bleibt die Pflicht für alle Nicht-Geimpften, bei der Einreise einen Negativ-Test vorzulegen, auch wenn sie aus Nichtrisikogebieten zurückkehren (3G).

Lauterbachs Änderungsentwurf soll den Angaben zufolge am Mittwoch durchs Kabinett. Am 4. März – also deutlich vor der Oster-Reisesaison – sollen die Lockerungen in Kraft treten, wie das Ministerium der Zeitung sagte.

P.Smid--EWJ

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.

Finanznot trotz Milliardenüberschuss: Warken dringt auf Krankenkassen-Reform

Die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 einen Milliardenüberschuss erzielt - befinden sich aber weiterhin in einer finanziell angespannten Lage. Der Halbjahres-Überschuss von 2,8 Milliarden Euro "sollte nicht falsch interpretiert werden, er ist nur eine Momentaufnahme", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag in Berlin. Bereits im kommenden Jahr dürften die Beitragssätze "wieder unter Druck geraten", weswegen eine Reform dringend nötig sei.

Rauschgift auf Spielplatz gefunden: Kind in Niedersachsen auf Intensivstation

Ein eineinhalbjähriges Kind hat auf einem Spielplatz im niedersächsischen Wolfenbüttel Rauschgift gefunden und verschluckt. Es sei schwer verletzt und werde auf einer Intensivstation behandelt, teilten die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie Polizei und Stadtverwaltung in Wolfenbüttel am Freitag mit. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Bei einem Test wurden unter anderem Kokain und Ecstasy nachgewiesen.

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