Weiter Zuspruch für allgemeine Impfpflicht bei SPD und Grünen

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Weiter Zuspruch für allgemeine Impfpflicht bei SPD und Grünen

GESUNDHEIT 20.02.2022

Weiter Zuspruch für allgemeine Impfpflicht bei SPD und Grünen

Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei "ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das "Ende der Fahnenstange" erreicht.

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"Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren", sagte Mützenich, der selbst den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 unterstützt. Er suche eine breite Mehrheit zur Impfpflicht, betonte Mützenich. Dazu sei er auch mit dem neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.

Für Spiegel sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte den Bund auf, zügig eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen: "Mit Blick auf den Herbst und eine mögliche nächste Welle dürfen wir auch bei sinkenden Infektionszahlen nicht den bequemen Weg gehen und die Arbeit an der Impfpflicht einstellen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Bund müsse jetzt seine Debatten zügig führen und Entscheidungen treffen.

Neben dem Vorstoß zur Impfpflicht ab 18 gibt es noch den Entwurf für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, den eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegt hat. Die Union schlägt einen nach Alters- und Berufsgruppen gestuften Impfmechanismus vor, zudem gibt es die Forderung nach einem Verzicht auf die Impfpflicht. Über die Vorlagen soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren, danach soll eine Anhörung dazu stattfinden. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

N.Macleod--EWJ

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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