English Woman's Journal - Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

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Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

GESUNDHEIT 16.02.2022

Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau bekräftigte am Mittwoch vor Journalisten, dass seine Regierung "keine Gewalt" gegen die Demonstranten anwenden werde. Der Polizei seien aber "mehr Werkzeuge" an die Hand gegeben worden. Es sei nun "Zeit für ein Ende" der Proteste.

Der Premierminister hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

E.Cunningham--EWJ

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Studie: Viele Deutsche wissen nichts über Gender Health Gap

Beim Thema Gender Health Gap gibt es in der deutschen Bevölkerung noch Wissenslücken - 70 Prozent der für eine Studie des Versicherungskonzern AXA Befragten haben noch nie von dem Phänomen gehört. Die Studienergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor. 32 Prozent gaben demnach an, dass das Geschlecht bei der Behandlung von Krankheiten keine Rolle spiele. Von den befragten Ärztinnen und Ärzten tat das nur ein Prozent.

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