English Woman's Journal - Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer

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Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer

BOULEVARD 15.02.2022

Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.

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Das Verwaltungsgericht Minden hatte seine Eilanträge bereits abgewiesen, nun bestätigte das Münsteraner Gericht diese Entscheidungen. Gegenüber der Unfallkasse hätten einzelne Schüler ohnehin kein solches Recht, erklärte es. Es spreche aber vieles dafür, dass von Stadt und Land "die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften verlangt werden kann, soweit sie den Schutz subjektiver Rechte bezwecken".

Im konkreten Fall allerdings sei gegen solche Regelungen nicht verstoßen worden. Zwar sei in den technischen Regelungen für Arbeitsstätten für leichte sitzende Tätigkeit eine Mindesttemperatur von 20 Grad vorgesehen, es könne aber Ausnahmen geben. Werde der Wert unterschritten, könne in bestimmten Fällen beispielsweise geeignete Kleidung helfen, erklärte das Gericht. Vor allem aber mit Blick auf den Infektionsschutz seien Ausnahmen gerechtfertigt.

Diesem werde mit den Ergänzungen der gesetzlichen Unfallkassen für Schulen zum Sars-CoV-2-Schutzstandard Rechnung getragen, "die differenzierte Vorgaben zum Infektionsschutz, insbesondere durch die Benennung konkreter Lüftungsintervalle treffen". Im Winter solle alle 20 Minuten drei Minuten lang stoßgelüftet werden.

Dabei könne und müsse die Einhaltung der Temperatur nicht zwingend durch weitere technische Maßnahmen sichergestellt werden, teilte das Gericht mit. In den Ergänzungen zum Schutzstandard würden mobile Luftreiniger "allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften angesehen".

P.Smid--EWJ

Unfall in Lederfabrik in Hessen: Zahl der Toten steigt auf fünf

Zwei Wochen nach einem schweren Arbeitsunfall in einer Lederfabrik im hessischen Runkel ist ein weiterer Arbeiter gestorben. Damit stieg die Zahl der Toten auf insgesamt fünf, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Freitag mitteilten. Der bei dem Arbeitsunfall am 16. April schwerverletzte 60-Jährige erlag am Donnerstag in einem Krankenhaus den Folgen des Unglücks.

Myanmars Präsident wandelt Strafe inhaftierter Suu Kyi in Hausarrest um

Fünf Jahre nach ihrer Festnahme ist die in Myanmar inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige de-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden. Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, erklärte am Donnerstag, die Haftstrafe sei "in einen Hausarrest umgewandelt worden". Aung Hlaing hatte vor fünf Jahren den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet. Die UNO begrüßte die Umwandlung der Strafe.

Myanmars Präsident ordnet Hausarrest für inhaftierte Suu Kyi an

Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, hat Hausarrest für die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeordnet. Die verbleibende Haftstrafe sei "in Hausarrest umgewandelt" worden, erklärte der ehemalige Junta-Chef, der 2021 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet hatte, am Donnerstag.

Lange Haftstrafe für Islamlehrer in Baden-Württemberg wegen Missbrauchs von Jungen

Weil er sieben Jungen sexuell missbrauchte, soll ein Islamlehrer aus Baden-Württemberg lange ins Gefängnis. Das Landgericht Ellwangen verurteilte ihn am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers zu achteinhalb Jahren Haft. Es sprach ihn wegen 18 Taten schuldig.

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