Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

English Woman's Journal - Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. "Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr.

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Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, "bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren", warnte Rebehn. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht."

Der Bundesgeschäftsführer mahnte zur Eile: Die politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwaltschaften könne jederzeit aufgegeben werden. "Bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen", sagte Rebehn.

Der Richterbund fordert seit Jahren die Abschaffung der politischen Weisungsbefugnis der Justizministerien zu konkreten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Schon Ende vergangenen Jahres hatte Rebehn der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD gesagt, "ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal".

B.Mclean--EWJ

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

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