Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

English Woman's Journal - Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

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Der 53-Jährige habe herausfinden sollen, ob der Militärangehörige weitere Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Ukraine und die dortigen Kämpfe und den Krieg vorbereitete. Außerdem habe er einen weiteren Menschen ausspähen sollen, der Kontakt zu dem Soldaten hatte, führte der BGH aus.

Zweimal soll der Angeschuldigte dem Geheimdienst Informationen darüber geschickt haben, wann der Soldat in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sei und dass er mit Menschen in Kontakt stehe, mit denen er in der Armee und im Gefängnis gewesen sei.

Der 53-Jährige wurde Ende März in Hagen auf Grundlage eines Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters festgenommen. Zunächst ermittelte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, welche die Ermittlungen aber später an die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft übergab.

Diese erhob Ende September Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. "Die Ausspähaktion diente vermutlich auch der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegen die Zielperson in Deutschland", erklärte sie.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss noch darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Gerichtsprozess gegen den Verdächtigen beginnt. Der BGH entschied den Angaben nach am 1. Oktober, dass er zunächst in Untersuchungshaft bleibt. Er sah einen dringenden Tatverdacht.

N.M.Shaw--EWJ

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Niedersachsen: Autofahrer zweimal binnen weniger Stunden ohne Führerschein erwischt

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Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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