Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten

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Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, stehen die beiden Jugendlichen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei sollen sie Beihilfe zu versuchtem Mord, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter schwerer Brandstiftung geleistet haben.

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Laut Bundesanwaltschaft verstehen sich die Mitglieder der Letzten Verteidigungswelle als "letzte Instanz zur Verteidigung der 'deutschen Nation'". Sie planten demnach, durch Gewalt gegen politische Gegner und Migranten einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland zu bewirken. Die Anlkage erfolgte nun zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg.

Die beiden nun angeklagten Jugendlichen wurden im Juni in Thüringen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2025 gemeinsam mit zwei weiteren Tatverdächtigen einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln geplant zu haben. Laut Bundesanwaltschaft schlug die Gruppe dabei Fenster ein und wollte das Gebäudeinnere mit Pyrotechnik anzünden, was nicht gelang.

Einer der beiden nun Beschuldigten befindet sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft derzeit in Untersuchungshaft, der Haftbefehl gegen den zweiten Jugendlichen wurde außer Vollzug gesetzt. Die beiden anderen Beteiligten wurden im August vom Oberlandesgericht Hamburg zu Jugendstrafen verurteilt. Insgesamt erhielten in dem Prozess sieben Angeklagte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

K.R.Jones--EWJ

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."

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