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Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen

BOULEVARD 19.01.2022

Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen

Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.

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Die Beteiligung an der Klage sei möglich, "ohne Kosten und Risiken zu tragen", wie der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, dem "Tagesspiegel" sagte. Der vzbv hatte die Klage eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hatte im April vergangenen Jahres entschieden, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Konditionen für Konten nicht ohne Zustimmung der Kunden verändern dürfen. Unklar blieb aber, für welchen Zeitraum Kunden Geld zurückverlangen können.

Viele Institute, darunter die Berliner Sparkasse, argumentieren, dass eine Erstattung nur für drei Jahre rückwirkend gezahlt werden muss. Verbraucherschützer halten das für zu kurz. Am 10. Januar war bereits das Klageregister für die Musterklage gegen die Sparkasse KölnBonn eröffnet worden.

Ein Musterfeststellungsverfahren wird stellvertretend für einige Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Ist die Klage laut Gericht zulässig, können weitere betroffene Verbraucher sich beim Bundesamt für Justiz kostenlos in ein Klageregister eintragen. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - sie können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen.

Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Im Register eingetragene Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Das muss aber jeder für sich tun, notfalls per eigener Klage vor Gericht.

Ch.McDonald--EWJ

Unfall in Lederfabrik in Hessen: Zahl der Toten steigt auf fünf

Zwei Wochen nach einem schweren Arbeitsunfall in einer Lederfabrik im hessischen Runkel ist ein weiterer Arbeiter gestorben. Damit stieg die Zahl der Toten auf insgesamt fünf, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Freitag mitteilten. Der bei dem Arbeitsunfall am 16. April schwerverletzte 60-Jährige erlag am Donnerstag in einem Krankenhaus den Folgen des Unglücks.

Myanmars Präsident wandelt Strafe inhaftierter Suu Kyi in Hausarrest um

Fünf Jahre nach ihrer Festnahme ist die in Myanmar inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige de-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden. Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, erklärte am Donnerstag, die Haftstrafe sei "in einen Hausarrest umgewandelt worden". Aung Hlaing hatte vor fünf Jahren den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet. Die UNO begrüßte die Umwandlung der Strafe.

Myanmars Präsident ordnet Hausarrest für inhaftierte Suu Kyi an

Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, hat Hausarrest für die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeordnet. Die verbleibende Haftstrafe sei "in Hausarrest umgewandelt" worden, erklärte der ehemalige Junta-Chef, der 2021 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet hatte, am Donnerstag.

Lange Haftstrafe für Islamlehrer in Baden-Württemberg wegen Missbrauchs von Jungen

Weil er sieben Jungen sexuell missbrauchte, soll ein Islamlehrer aus Baden-Württemberg lange ins Gefängnis. Das Landgericht Ellwangen verurteilte ihn am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers zu achteinhalb Jahren Haft. Es sprach ihn wegen 18 Taten schuldig.

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