Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

English Woman's Journal - Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung".

Textgröße ändern:

Die von vielen Betroffenen der Katastrophe dringend erhoffte Bitte um Entschuldigung eines staatlichen Repräsentanten wurde von den Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht. Schnieder sagte in seiner Rede, Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar. "Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war." Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte. "Der Staat hat in dieser Frage versagt", sagte der seit diesem Mai amtierende CDU-Ministerpräsident.

Die Bitte um Entschuldigung des Ministerpräsidenten ist ein Kurswechsel der bisherigen Äußerungen von Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe im Jahr 2021 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine von vielen Betroffenen erhoffte Entschuldigung abgelehnt. Noch nach der Ankündigung ihres Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deswegen auch gar nicht entschuldigen könne. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) gab zwar Fehler auch auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ebenfalls ab.

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das verheerende Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.

P.Munro--EWJ

Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".

Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Oppositionsführer Rahul Gandhi den Rücktritt von Premierminister Narendra Modi gefordert. Modi "zerstört die Zukunft der indischen Jugend", schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung will trotz des harten Vorgehens der Polizei ihre Aktionen fortsetzen.

Caritas kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Das katholische Hilfswerk Caritas hat die Bundesregierung wegen der Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe kritisiert. "Der Staat kürzt seine Unterstützung ausgerechnet in einer Zeit, in der humanitäre Hilfe dringlicher und gefährlicher wird", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Freiburg.

Eltern lassen Baby verhungern: Lebenslange Haft wegen Mordes in Schleswig-Holstein

Nach dem Hungertod eines chronisch unterernährten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind dessen Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe ging in seinem Urteil vom Dienstag davon aus, dass diese zumindest zum Ende der etwa einmonatigen Leidenszeit ihrer vier Monate alten Tochter mit Tötungsvorsatz gehandelt hatten. Es sah dabei das Mordmerkmal der Grausamkeit als erfüllt an.