Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP/Archiv
Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl
Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.
Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) erfährt am Nachmittag, ob die Berufungsrichter das Urteil der ersten Instanz bestätigen oder nicht. Falls Le Pen erneut zu fünf Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt wird, bedeutet dies das Aus für ihre geplante Präsidentschaftskandidatur.
Die hohe Aufmerksamkeit für das Urteil im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern zeige zugleich, "wie zentral der RN und seine Themen für den kommenden Wahlkampf werden", sagte Ross.
Falls Le Pen nicht antreten kann, soll an ihrer Stelle der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella kandidieren. "Aus deutscher Sicht gibt es eine leichte Präferenz für Bardella, auch wenn er in Berlin noch recht unbekannt ist", sagte Ross. Le Pen habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Deutschland-Gegnerin gezeigt. Bardella hingegen gelte, auch aufgrund seines Alters, "als weniger ideologisch festgelegt und formbar".
Bardella hatte in einem Interview mit der "FAZ" im Mai "Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont - unter anderem in der Migrationspolitik. Er äußerte sich zudem mehrfach positiv zur Politik der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, zu der Berlin eine pragmatische Beziehung aufgebaut hat.
Bardellas Unerfahrenheit sei jedoch zugleich seine Achillesferse, sagte Ross. "Wollen die Franzosen wirklich von einem dann 31-Jährigen ohne Arbeitserfahrung außerhalb der Partei geführt werden?", gibt er zu Bedenken.
Riskant seien auch die "Flügelkämpfe" innerhalb der Partei. Obwohl Le Pen und Bardella sich in den vergangenen Monaten demonstrativ harmonisch gezeigt haben, zeichnen sich mehr und mehr thematische Unterschiede ab, etwa mit Blick auf die Rente, die Außenpolitik oder ein mögliches Bündnis mit anderen rechten Parteien.
Mit dem Urteil im Berufungsverfahren wurde am Nachmittag gerechnet. Neben Le Pen sind zehn weitere Personen und die Partei angeklagt. Die Anklage wirft Le Pen vor, die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten systematisch genutzt zu haben, um die Parteifinanzen aufzubessern. Der Schaden wurde auf 4,4 Millionen Euro beziffert.
P.Smid--EWJ
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