Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

English Woman's Journal - Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden / Foto: PAUL ELLIS - AFP/Archiv

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

Textgröße ändern:

Zwei Nachbarn stritten vor Gericht um den Rückschnitt einer Bambushecke. Eine Frau errichtete auf einer an der Grundstücksgrenze entlanglaufenden Mauer einen Doppelstabzaun samt Sichtschutzstreifen mit einer Höhe von einem Meter. Dahinter pflanzte sie Bambushecken, die auf mindestens sechs bis sieben Meter Höhe anwuchsen.

Ihr Nachbar klagte auf Beseitigung der Mauer, des Zauns und der Hecken. Hilfsweise sollte der Bambus entfernt oder auf einen Meter zurückgeschnitten werden. Zudem wollte er 14.400 Euro an Mietausfällen haben.

Das Landgericht Frankfurt entschied in erster Instanz, dass die Hecke auf drei Meter Höhe zurückgeschnitten werden solle, und wies den Rest der Klage ab. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht die Klage nun ganz ab. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf einen Rückschnitt, entschieden die Richter.

Die Nachbarin halte die gesetzlichen Vorgaben zu Grenzabständen ein. Eine Höhenbegrenzung für Pflanzen, die den Grenzabstand einhalten, gebe es im hessischen Nachbarschaftsrecht nicht. Der Senat hatte den Angaben zufolge nach einem Termin vor Ort auch nicht den Eindruck einer erdrückenden Wirkung der Hecke.

F.Stewart--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

English Woman's Journal - Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden