Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre in Dresden

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Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre in Dresden

BOULEVARD 03.06.2026

Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre in Dresden / Foto: SÉBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

In Dresden sind zwei mutmaßliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt worden. Der Hauptverdächtige wurde im November festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsens Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der 54-Jährige soll unter anderem eine Bestrafungsaktion angeordnet haben, bei der ein Mann mit einem Messer verletzt wurde.

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Der türkische Staatsbürger soll zwischen 2015 und 2025 verschiedene PKK-Gebiete in Deutschland geleitet haben. Seit Sommer 2025 soll er außerdem als sogenannter Sektorleiter für norddeutsche Bundesländer fungiert haben. Unter anderem habe er Spenden eingetrieben und Propagandaveranstaltungen organisiert, führten die Ermittler aus.

2017 soll er eine Bestrafungsaktion in Berlin angeordnet haben. Ein unbekannt gebliebener Täter verletzte damals einen Mann mit einem Messerstich in den Rücken.

Ein zweiter Angeschuldigter, 46 Jahre alt, soll zwischen 2015 und 2018 Stellvertreter des 54-Jährigen für das PKK-Gebiet Sachsen gewesen sein und selbst den Raum Dresden für die Partei verantwortet haben. Ein 53-Jähriger soll zusammen mit dem 54-Jährigen die Bestrafungsaktion organisiert und darüber hinaus Spenden verwahrt und weitergegeben haben.

Er soll sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor Gericht verantworten, die beiden anderen Männer wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft. Den beiden älteren Verdächtigen wird außerdem Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Gerichtsprozess entscheidet nun das Dresdner Oberlandesgericht.

Die PKK hatte im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden.

Ch.Reilly--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

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