Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama

English Woman's Journal - Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama

Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht der USA hat die Nutzung einer von den Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte für den US-Bundesstaat Alabama bei den Zwischenwahlen genehmigt. Bundesstaaten stehe es frei, "selbst zu entscheiden, ob kurzfristige Änderungen an einer Wahl in ihrem besten Interesse liegen", hieß es in der Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag (Ortszeit). Im Mai hatte ein US-Bundesgericht den Neuzuschnitt der Wahlkreise untersagt, da dieser schwarze Wähler vorsätzlich diskriminiere.

Textgröße ändern:

Die von den Republikanern in Alabama entworfene Wahlkreiskarte dürfte der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des Bundesstaates einen Vorteil verschaffen. Das Bundesgericht hatte ihre Nutzung untersagt, da sie schwarze Wähler diskriminiere, indem sie sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile. Dies solle offensichtlich geschehen, "um ihre Stimmen zu verwässern - zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind", befanden die Richter.

US-Präsident Donald Trump drängt seit geraumer Zeit von Republikanern geführte Bundesstaaten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington vor einer drohenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November zu schützen. Im Gegenzug stießen die Demokraten in von ihnen regierten Bundesstaaten ebenfalls Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu ihren Gunsten an.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall - und nicht bereits in diesem Jahr.

O.Wood--EWJ

Missbrauchsverdacht gegen führenden Buddhisten aus Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein ehemals führender Vertreter eines buddhistischen Klosters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vergewaltigung festgenommen worden. Dem 59 Jahre alten Mann werden mehr als hundert Fälle vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kaiserslautern mitteilten. Er sei in einem Hotel in Kaiserslautern gefasst worden, wo er sich versteckt gehalten habe.

Sexualstrafrecht: Hubig will "Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto "Nur Ja heißt Ja" ein. "Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen", sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.

Nach Fund von Mädchenleiche in Frankreich: Regierung prüft mögliche Justizpannen

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen in Frankreich prüft die Regierung mögliche Justizpannen. Premierminister Sébastien Lecornu berief die Innen- und Justizminister am Freitag zu einer Sitzung ein. Der Fall löste in Frankreich Entsetzen und Empörung aus: Der Verdächtige war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.

English Woman's Journal - Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama