Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

English Woman's Journal - Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen.

Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Ein Richter des US-Gerichts für Internationalen Handel entschied später, dass die deshalb von Importeuren gezahlten Abgaben zurückerstattet werden müssten. Gegen diese Entscheidung legte die US-Regierung nun Berufung ein.

L.Scott--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)