SPERRFRIST MITTWOCH 00.01 UHR: Trotz Kontrollen: Bundespolizei erwartet an Grenzen kaum Urlaubsstaus

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SPERRFRIST MITTWOCH 00.01 UHR: Trotz Kontrollen: Bundespolizei erwartet an Grenzen kaum Urlaubsstaus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Festhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an verschärften Grenzkontrollen über den Sommer wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu mehr Staus in der Urlaubszeit führen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), auch im letzten Sommer habe die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur wenig beeinträchtigt. "Die Kollegen und Kolleginnen gehen mit viel Fingerspitzengefühl vor."

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Roßkopf ergänzte: "Der Fokus der Bundespolizei liegt zudem auf gewissen Fahrzeugtypen und besonderen Kennzeichen. Das ist relevant. Nicht der normale Urlauber." Zugleich kritisierte der GdP-Chef fehlende Neuerungen: "Wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei ginge, hätten wir schon lange moderne, flexible Grenzkontrollen eingeführt. Dies wurde leider bis heute nicht getan."

Die Kontrollen an allen Landesgrenzen laufen seit September 2024, angeordnet wurden sie von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Dobrindt ließ sie im Mai vergangenen Jahres intensivieren. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Die EU forderte jetzt auch Deutschland dazu auf, die Kontrollen schrittweise wieder zu reduzieren.

P.Mitchell--EWJ

Missbrauchsverdacht gegen führenden Buddhisten aus Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein ehemals führender Vertreter eines buddhistischen Klosters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vergewaltigung festgenommen worden. Dem 59 Jahre alten Mann werden mehr als hundert Fälle vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kaiserslautern mitteilten. Er sei in einem Hotel in Kaiserslautern gefasst worden, wo er sich versteckt gehalten habe.

Sexualstrafrecht: Hubig will "Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto "Nur Ja heißt Ja" ein. "Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen", sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.

Nach Fund von Mädchenleiche in Frankreich: Regierung prüft mögliche Justizpannen

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen in Frankreich prüft die Regierung mögliche Justizpannen. Premierminister Sébastien Lecornu berief die Innen- und Justizminister am Freitag zu einer Sitzung ein. Der Fall löste in Frankreich Entsetzen und Empörung aus: Der Verdächtige war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.

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