Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt

English Woman's Journal - Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt

Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Zwei Polizeibeamte aus Essen sind wegen der Vertuschung einer von einem Kollegen begangenen Körperverletzung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, wie es am Dienstag mitteilte. Die beiden Beamten waren bereits 2023 vom Landgericht Duisburg wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

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Nach den Feststellungen wussten sie als Dienstgruppenleiter von der im Dienst begangenen Körperverletzung eines Polizeibeamten, unterließen jedoch die erforderlichen Schritte zur Strafverfolgung und schwiegen stattdessen. Dadurch nahmen sie laut Gericht in Kauf, dass die Tat nicht verfolgt wurde. Zudem sei das Opfer zu Unrecht einer Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt worden.

Die Polizeibeamten hätten dadurch das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren, hieß es zur Begründung. Besonders schwer wiege, dass die Beamten in Führungspositionen die Tat eines Kollegen gedeckt hätten. Dadurch hätten sie ihre Befugnisse missbraucht und das Ansehen der Polizei erheblich beschädigt. Gegen die Urteile vom Mai kann Berufung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Ch.Thomson--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)