Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt

English Woman's Journal - Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt

Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Zwei Polizeibeamte aus Essen sind wegen der Vertuschung einer von einem Kollegen begangenen Körperverletzung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, wie es am Dienstag mitteilte. Die beiden Beamten waren bereits 2023 vom Landgericht Duisburg wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

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Nach den Feststellungen wussten sie als Dienstgruppenleiter von der im Dienst begangenen Körperverletzung eines Polizeibeamten, unterließen jedoch die erforderlichen Schritte zur Strafverfolgung und schwiegen stattdessen. Dadurch nahmen sie laut Gericht in Kauf, dass die Tat nicht verfolgt wurde. Zudem sei das Opfer zu Unrecht einer Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt worden.

Die Polizeibeamten hätten dadurch das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren, hieß es zur Begründung. Besonders schwer wiege, dass die Beamten in Führungspositionen die Tat eines Kollegen gedeckt hätten. Dadurch hätten sie ihre Befugnisse missbraucht und das Ansehen der Polizei erheblich beschädigt. Gegen die Urteile vom Mai kann Berufung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Ch.Thomson--EWJ

16-Jähriger bei Surfen auf S-Bahn durch Stromschlag lebensgefährlich verletzt

Ein 16-Jähriger ist beim Surfen auf dem Dach einer fahrenden S-Bahn in Nordrhein-Westfalen durch einen Stromschlag lebensgefährlich verletzt worden. Er wurde von einem sogenannten Lichtbogen getroffen, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Freitag mitteilte. Bei einem Lichtbogen überspringt die Stromspannung die Luft und gelangt durch den Körper zum Boden.

Missbrauchsverdacht gegen führenden Buddhisten aus Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein ehemals führender Vertreter eines buddhistischen Klosters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vergewaltigung festgenommen worden. Dem 59 Jahre alten Mann werden mehr als hundert Fälle vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kaiserslautern mitteilten. Er sei in einem Hotel in Kaiserslautern gefasst worden, wo er sich versteckt gehalten habe.

Sexualstrafrecht: Hubig will "Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto "Nur Ja heißt Ja" ein. "Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen", sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.

Nach Fund von Mädchenleiche in Frankreich: Regierung prüft mögliche Justizpannen

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen in Frankreich prüft die Regierung mögliche Justizpannen. Premierminister Sébastien Lecornu berief die Innen- und Justizminister am Freitag zu einer Sitzung ein. Der Fall löste in Frankreich Entsetzen und Empörung aus: Der Verdächtige war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.