English Woman's Journal - USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum

USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum


USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum
USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Nach Zusammenstößen vor einem US-Abschiebezentrum westlich von New York haben die Behörden mehrere Demonstranten festgenommen. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach am Freitag im Onlinedienst X von neun Festnahmen in der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey. In dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE war es zu einem Hungerstreik und Arbeitsniederlegungen von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen.

Textgröße ändern:

Mullin sprach von "etwa 100 Anti-ICE-Randalierern", die Sicherheitskräfte "gebissen, getreten und geschlagen" hätten. US-Sender zeigten Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die ihrerseits Pfefferspray einsetzten.

Die Organisatoren der Proteste hatten zur Unterstützung der hungerstreikenden Insassen in dem Lager aufgerufen. Die Gruppe Cosecha, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzt, hatte diese Woche erklärt, die Insassen des ICE-Lagers seien teils "grundlos inhaftiert", erhielten keine angemessene medizinische Versorgung und bekämen nur "schlechtes Essen". Der Brief wurde von rund 300 Insassen unterschrieben.

Der US-Senator Cory Booker von der Demokratischen Partei forderte nach einem Besuch in der Einrichtung deren Schließung. "Die Mehrheit der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, hat keinerlei Vorstrafen – keine Anklagen, keine Verurteilungen –, die mit der Art von Gewalt zu tun hätten, auf die (Präsident) Donald Trump die Amerikaner vorbereitet hat", kritisierte Booker.

Trump hatte Migranten pauschal als Schwerstkriminelle verunglimpft und "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Pro Jahr sollen eine Million Zugewanderte das Land verlassen. Im vergangenen Jahr wurde diese Marke mit gut 600.000 Abschiebungen allerdings deutlich verfehlt.

Die Einwanderungsbehörde ICE hatte zu Jahresbeginn Schlagzeilen gemacht, nachdem zwei US-Bürger bei Einsätzen in der Stadt Minneapolis getötet wurden. Nach scharfer Kritik auch im Trump-Lager war es ruhiger um die Behörde geworden.

R.Sutherland--EWJ

Empfohlen

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Textgröße ändern: