English Woman's Journal - US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

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US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

BOULEVARD 29.05.2026

US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.

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Aus dem Fonds könnten hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Geklagt gegen den Geldtopf hat unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.

Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.

Die Pläne liegen derzeit auch im Kongress auf Eis: Republikanische Senatoren verhinderten vergangene Woche zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Migration, zu dem der Fonds kurzfristig hinzugefügt worden war.

Im Präsidenten-Lager gibt es die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach deutlich gemacht, dies habe für ihn keine Priorität.

Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds nach der Senatsrevolte gegen Kritik. "Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten", erklärte Trump.

St.Reid--EWJ

Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.

Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen

Nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Streifenwagen in Hessen wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen den Fahrer besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die genauen Hintergründe waren demnach unklar. Warum sich der bei dem Unfall getötete 17-Jährige auf der Fahrbahn aufgehalten hatte, wurde noch ermittelt.

41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben

Ein 41-jähriger Mann soll in Dortmund seinen eigenen Vater getötet haben. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass der 78-jährige Mann durch Stich- und Schnittverletzungen im Halsbereich tödlich verletzt wurde und infolge des Blutverlusts starb, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch sagte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Untersuchungsbericht bestätigt Hangrutsch als Ursache für Zugunglück von Riedlingen

Rund ein Jahr nach dem Zugunglück nahe Riedlingen in Baden-Württemberg mit drei Toten hat der offizielle Untersuchungsbericht einen Hangrutsch als Ursache bestätigt. Starkregen spülte Schlamm und Geröll auf die Strecke und ließ den Zug entgleisen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten abschließenden Analyse der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn hervorgeht. Hinweise auf ein Fehlverhalten gab es demnach nicht.

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