Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern

English Woman's Journal - Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern

Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Zwei Topmanager des Automobilkonzerns Volkswagen sind vor dem niedersächsischen Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz mit Schadenersatzklagen gegen ihren Arbeitgeber gescheitert. Das Gericht in Hannover wies die von den beiden Führungskräften eingelegten Berufungen nach eigenen Angaben vom Freitag ab. Die Manager hatten demnach argumentiert, nach internen Hinweisen auf Regelverstöße vom Konzern benachteiligt worden zu sein.

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Die Kläger machten einen Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz geltend und forderten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Hannover folgte das Landesarbeitsgericht dieser Argumentation aber nicht. Die Führungskräfte könnten sich nicht auf das Hinweisgeberschutzgesetz berufen, weil ihre internen Hinweise vor dessen Inkrafttreten erfolgten. Zudem hätten sie sich dabei auch nicht an internen Meldestellen gewandt, sondern "im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ihre Vorgesetzten informiert".

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die beiden Kläger mutmaßliche "Repressalien" ihres Arbeitgebers in Folge ihres Verhaltens sowie einen kausalen Schaden "nicht ausreichend dargelegt" hätten. Auch nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen bestehe kein Anspruch auf Schadenersatz- oder Schmerzensgeld. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Gericht ließ eine Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Die Kläger gehörten demnach zum sogenannten oberen Managementkreis (OMK), weitere Einzelheiten nannte das Gericht nicht. Medienberichten zufolge forderten die zwei Manager 7,5 Millionen Euro von Volkswagen.

M.Stevenson--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)