Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

English Woman's Journal - Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

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Da der Richterin von einer der Angestellten dafür in einem Fall eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt worden sein soll, geht es auch um Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung. Im Raum stehen drei Vorgänge in den Jahren 2022 bis 2024. Unter anderem ließ eine der angeklagten Angestellten über die Richterin und ihre Kollegin abfragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestanden.

In einem anderen Fall ließ eine Angestellte über die Richterin Auskunft über ein Strafverfahren gegen einen Menschen einholen, mit dem sich ein Angehöriger im einem Zivilprozess stritt. Dienstliche Gründe für die Anfragen habe es jeweils nicht gegeben, betonte die Staatsanwaltschaft.

Die Richterin ist demnach 36 Jahre alt, die beiden Justizangestellten sind 29 Jahre sowie 37 Jahre alt. Die Anklage erfolgte am Landgericht in Ulm, es muss über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Heilbronn, genauere Angaben zum betroffenen Gericht machte diese nicht. Es liege "im württembergischen Landesteil", hieß es lediglich.

K.Marshall--EWJ

Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad, ein mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Todesursache ein. Die Leiche des 69-Jährigen solle obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft von Nanterre am Mittwoch mit.

Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren

Norwegen hat am Mittwoch der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Oslo und Utöya vor 15 Jahren gedacht. An einer vor einigen Tagen eingeweihten Gedenkstätte für die 77 Todesopfer in der Hauptstadt Oslo erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, bei den Anschlägen habe es sich "um einen Angriff auf die Grundwerte gehandelt, auf denen unser Land aufgebaut ist: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz".

Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.

Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen

Nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Streifenwagen in Hessen wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen den Fahrer besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die genauen Hintergründe waren demnach unklar. Warum sich der bei dem Unfall getötete 17-Jährige auf der Fahrbahn aufgehalten hatte, wurde noch ermittelt.