Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

English Woman's Journal - Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

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Da der Richterin von einer der Angestellten dafür in einem Fall eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt worden sein soll, geht es auch um Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung. Im Raum stehen drei Vorgänge in den Jahren 2022 bis 2024. Unter anderem ließ eine der angeklagten Angestellten über die Richterin und ihre Kollegin abfragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestanden.

In einem anderen Fall ließ eine Angestellte über die Richterin Auskunft über ein Strafverfahren gegen einen Menschen einholen, mit dem sich ein Angehöriger im einem Zivilprozess stritt. Dienstliche Gründe für die Anfragen habe es jeweils nicht gegeben, betonte die Staatsanwaltschaft.

Die Richterin ist demnach 36 Jahre alt, die beiden Justizangestellten sind 29 Jahre sowie 37 Jahre alt. Die Anklage erfolgte am Landgericht in Ulm, es muss über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Heilbronn, genauere Angaben zum betroffenen Gericht machte diese nicht. Es liege "im württembergischen Landesteil", hieß es lediglich.

K.Marshall--EWJ

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.

16-Jähriger bei Surfen auf S-Bahn durch Stromschlag lebensgefährlich verletzt

Ein 16-Jähriger ist beim Surfen auf dem Dach einer fahrenden S-Bahn in Nordrhein-Westfalen durch einen Stromschlag lebensgefährlich verletzt worden. Er wurde von einem sogenannten Lichtbogen getroffen, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Freitag mitteilte. Bei einem Lichtbogen überspringt die Stromspannung die Luft und gelangt durch den Körper zum Boden.

Missbrauchsverdacht gegen führenden Buddhisten aus Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein ehemals führender Vertreter eines buddhistischen Klosters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vergewaltigung festgenommen worden. Dem 59 Jahre alten Mann werden mehr als hundert Fälle vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kaiserslautern mitteilten. Er sei in einem Hotel in Kaiserslautern gefasst worden, wo er sich versteckt gehalten habe.

Sexualstrafrecht: Hubig will "Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto "Nur Ja heißt Ja" ein. "Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen", sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.