Nach spektakulärem Einbruch bei Haspa: Klage auf höheren Schadenersatz abgewiesen

English Woman's Journal - Nach spektakulärem Einbruch bei Haspa: Klage auf höheren Schadenersatz abgewiesen

Nach spektakulärem Einbruch bei Haspa: Klage auf höheren Schadenersatz abgewiesen / Foto: FABIAN BIMMER - AFP/Archiv

Knapp fünf Jahre nach einem spektakulären Einbruch in eine Filiale der Hamburger Sparkassse (Haspa) in Norderstedt ist eine Klage auf höheren Schadenersatz ohne Erfolg geblieben. Die Haspa habe keine Pflichten aus dem Vertrag über die Miete eines Schließfachs verletzt, erklärte das Oberlandesgericht Hamburg am Mittwoch. Bei dem Einbruch im August 2021 waren etwa 650 Schließfächer ausgeräumt worden.

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Die Täter brachen mit Hilfe eines Kernbohrers aus einer über der Filiale gelegenen leerstehenden Praxis in die Tresorräume ein. Sie manipulierten außerdem einen Bewegungsmelder, der deswegen nicht anschlug. Ausgeräumt wurde auch das Schließfach eines Kunden, der dort nach eigenen Angaben 150.000 Euro lagerte.

Die Haspa zahlte ihm 40.000 Euro Schadenersatz und berief sich darauf, dass diese Summe in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sei. Der Kunde trat seine Ansprüche an die Klägerin ab, die sich 2022 an das Hamburger Landgericht wandte.

Dieses entschied 2023, dass der Schadenersatz 110.000 Euro betragen solle. Die Haspa habe ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung verletzt. Dagegen legte die Sparkasse Berufung beim Oberlandesgericht ein, die nun Erfolg hatte. Das Gericht änderte das Urteil von 2023 und wies die Klage ab.

Die Haspa habe die Vorschriften eingehalten, erklärte es. Der verbaute Bewegungsmelder sei laut dem gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Zeitpunkt des Einbruchs das beste am Markt verfügbare Modell mit dem besten Schutzniveau gewesen. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass dieser Bewegungsmelder hätte manipuliert werden können.

Auch bei der Schließfachanlage habe das Schutzniveau ausgereicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht ließ zwar die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu, dagegen kann aber noch eine Beschwerde erhoben werden.

T.Wright--EWJ

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Der französische Modelagent Daniel Siad, ein mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Todesursache ein. Die Leiche des 69-Jährigen solle obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft von Nanterre am Mittwoch mit.

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Norwegen hat am Mittwoch der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Oslo und Utöya vor 15 Jahren gedacht. An einer vor einigen Tagen eingeweihten Gedenkstätte für die 77 Todesopfer in der Hauptstadt Oslo erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, bei den Anschlägen habe es sich "um einen Angriff auf die Grundwerte gehandelt, auf denen unser Land aufgebaut ist: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz".

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Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.

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