English Woman's Journal - Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

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Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

BOULEVARD 24.05.2026

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP / Foto: Adem ALTAN - AFP

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

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"Wir gehen hier nicht raus", hatte der von dem Gericht abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel kurz zuvor in einem Video auf Onlineplattformen erklärt. Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Özel seines Amtes zu entheben. Am Samstag teilte die türkische Justiz mit, dass 13 Parteimitglieder festgenommen worden seien, denen "Einmischung" in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.

Beim Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara urteilte am Donnerstag, dies sei nur geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.

Das Gericht erklärte Özels Wahl zum Vorsitzenden deshalb für ungültig und enthob ihn seines Amtes. An seine Stelle soll wieder Kilicdaroglu treten. Der heute 77-Jährige, der vielen als farbloser Politiker gilt, war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 hatte die CHP Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.

P.Smid--EWJ

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.

16-Jähriger bei Surfen auf S-Bahn durch Stromschlag lebensgefährlich verletzt

Ein 16-Jähriger ist beim Surfen auf dem Dach einer fahrenden S-Bahn in Nordrhein-Westfalen durch einen Stromschlag lebensgefährlich verletzt worden. Er wurde von einem sogenannten Lichtbogen getroffen, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Freitag mitteilte. Bei einem Lichtbogen überspringt die Stromspannung die Luft und gelangt durch den Körper zum Boden.

Missbrauchsverdacht gegen führenden Buddhisten aus Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein ehemals führender Vertreter eines buddhistischen Klosters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vergewaltigung festgenommen worden. Dem 59 Jahre alten Mann werden mehr als hundert Fälle vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kaiserslautern mitteilten. Er sei in einem Hotel in Kaiserslautern gefasst worden, wo er sich versteckt gehalten habe.

Sexualstrafrecht: Hubig will "Ja heißt Ja"-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich im Sexualstrafrecht für eine Einführung des Konsensprinzips nach dem Motto "Nur Ja heißt Ja" ein. "Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu 'Ja heißt Ja' im Strafrecht in Deutschland gehen", sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. Sie wolle nun in der Koalition mit der Union über einen solchen Schritt beraten.

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