Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens

English Woman's Journal - Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens

Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts von Drohungen und körperlichen Angriffen ist die Einführung von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in einigen Freibädern Berlins einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit sei höher zu gewichten als der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.

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Die Berliner Bäderbetriebe hatten flächendeckende Ausweiskontrollen ab 14 Jahren und punktuelle Videoüberwachung im Eingangsbereich 2023 in einigen Bädern eingeführt. Zuvor war es zu Drohungen und Angriffen von Badegästen untereinander und gegenüber dem eingesetzten Personal gekommen, weshalb einzelne Bäder mehrmals sogar geräumt werden mussten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfte daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen und sprach eine Verwarnung wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Gegen diese Verwarnung klagten die Bäderbetriebe.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Bäderbetriebe seien zu der berechtigten Einschätzung gelangt, mit den Maßnahmen das aggressive Verhalten in den Sommerbädern maßgeblich zurückdrängen zu können, befand das Gericht. Dies habe auch eine Evaluierung gezeigt. Die Kontrollen und die Überwachung stünden in einem "angemessenen Verhältnis zum Sicherheitszweck". Die Ausweiskontrollen würden nicht dokumentiert und die Videos nur 72 Stunden lang gespeichert.

S.Smith--EWJ

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.