Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

English Woman's Journal - Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führe nicht dazu, dass die im Anhang der fraglichen EU-Sanktionsverordnung genannte Betroffene die Kontrolle über die Gelder verloren habe, betonte das Gericht. Es geht demnach um Gelder auf Bankkonten in Höhe von fast einer Million Euro. Das Vermögen der Schuldnerin ist demnach eine nach dem Recht der Isle of Man gegründete Gesellschaft. Hintergrund sind laut Gericht komplexe Firmen- und Treuhandstrukturen, in welche die Schuldnerin eingebunden ist.

Konkret handelte es sich um eine Klage des Insolvenzverwalters einer nicht näher genannten Schuldnerin gegen eine Bank. Das Kreditinstitut verweigerte die Auszahlung unter Verweis auf Sanktionsvorschriften - und bekam nun vor dem Oberlandesgericht Recht. Der Insolvenzverwalter kann aber noch versuchen, beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

Die Schuldnerin zählt demnach zum Zielkreis von Sanktionen, welche die EU bereits 2014 nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim erließ. 2023 wurde die Liste der Betroffenen erweitert. Die Sanktionen richten sich der EU zufolge gegen Menschen und Institutionen, welche die territoriale Unversehrheit, Stabilität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängte die EU bereits zahlreiche Sanktionspakete.

S.Smith--EWJ

Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst

Nach dem Suizid einer 14-Jährigen in den USA haben Ermittler in Hamburg einen mutmaßlichen jugendlichen Onlinesadisten festgenommen. Dem 18-Jährigen werde Mord und gefährliche Körperverletzung jeweils in sogenannter mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Er wurde demnach am Donnerstag in Hamburg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Auslöser der Ermittlungen waren unter anderem Hinweise der US-Bundespolizei FBI.

Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund

In Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen einer mutmaßlich von Rechtsextremisten initiierten Aktion mit Reichskriegsflaggen und einem politischen Banner in der Nähe des Hauptbahnhofs. Das an einem Parkhaus aufgehängte sieben Meter lange Transparent trug die Aufschrift "Europa brennt, verteidigt euer Erbe!", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Es wurde zusammen mit den Flaggen am Donnerstag nach einem Hinweis von Beamten am Geländer des Parkhauses entdeckt.

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.