Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

English Woman's Journal - Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Im Fall einer Beleidigung mit einer Abwandlung des "ACAB"-Schriftzugs gegen Polizisten in Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Az.: 206 StRR 295/25)

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Das Landgericht Augsburg verurteilte den 23-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Laut Urteil hatte er einer Polizistin gezielt seine Socken mit der Aufschrift "1312" gezeigt. Diese Zahlenfolge steht für die Abkürzung "ACAB", was für "All Cops Are Bastards" (alle Polizisten sind Mistkerle) steht.

Das ausdrückliche Zeigen von Kleidung mit der Aufschrift "ACAB" oder einer dem entsprechenden Zahlenfolge gegenüber Polizisten gelte als Beleidigung, urteilten die Richter nun. Es reiche für eine Strafbarkeit aus. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an.

N.M.Shaw--EWJ

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin

Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt verhängte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Die Männer hatten unter anderem Waffendepots angelegt.

34-Jähriger soll in Hessen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben - Anklage

Weil er einen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Marburg Anklage gegen einen 34-Jährigen erhoben. Ihm werden Mord und schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Mann soll im August in das Wohnhaus seines Opfers in Marburg eingebrochen sein, um Wertgegenstände zu stehlen.

Frau und Kind in Baden-Württemberg von Lastwagen erfasst und getötet

Bei einem Unfall in Baden-Württemberg sind eine Frau und ein Kind von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen in Schramberg. Der Lastwagenfahrer verlor vermutlich wegen eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug.

Tödliches Unglück bei Pinkelpause in Wald gilt nicht als Arbeitsunfall

Wer vom Arbeitsweg in einen Waldweg abbiegt, um seine Notdurft zu verrichten, ist dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das Bundessozialgericht in Kassel wies nach Angaben vom Mittwoch die Revision eines Sohns ab, der nach dem tödlichen Unfall seines Vaters gegen die Berufsgenossenschaft auf Halbwaisenrente klagte. (Az. B 2 U 18/23 R)