Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

English Woman's Journal - Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit dem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen künftig auch Haftstrafen drohen.

Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sogenannte Deepfakes.

Collien Fernandes war am Donnerstag mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen war. In dem Fall geht es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.

T.Wright--EWJ

Chaos im Gerichtssaal: Prozess um schwerstes Zugunglück in Griechenland vertagt

Beim Prozess zum schlimmsten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ist im Gerichtssaal Chaos ausgebrochen. Nur wenige Stunden nach seinem Beginn wurde der Prozess deshalb am Montag vertagt. Zuvor hatten sich hunderte Menschen in das zum Gerichtssaal umfunktionierte Versammlungsgebäude der Universität von Larisa gedrängt, laut dem Bericht eines AFP-Reporters kam zu chaotischen Szenen.

Zwei Tote und dutzende Verletzte nach Kollision auf New Yorker Flughafen LaGuardia

Tödliche Kollision am New Yorker Flughafen LaGuardia: Ein ankommendes Flugzeug hat auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug gerammt - die beiden Piloten wurden getötet, dutzende weitere Menschen verletzt. Der Flughafen wurde nach dem nächtlichen Unfall umgehend geschlossen und sollte nach Angaben der Flughafenbehörde frühstens am Montagnachmittag wieder öffnen.

Gericht: Todespfleger Niels Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft

Der wegen dutzendfachen Mordes verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren Gefängnis sei abgelehnt worden, teilte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag mit. Das Gericht erklärte, die Schwere der Schuld Högels gebiete eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren Gefängnis.

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH

Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz sind gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Montag zugunsten der Autobauer. Die Geschäftsführung der Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)