Wunsch nach Doppelgrab für Ehepaar kann bei Sozialbestattung berücksichtigt werden

English Woman's Journal - Wunsch nach Doppelgrab für Ehepaar kann bei Sozialbestattung berücksichtigt werden

Wunsch nach Doppelgrab für Ehepaar kann bei Sozialbestattung berücksichtigt werden / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Im Rechtsstreit um die Kostenübernahme für die Bestattung ihres Ehemanns hat eine Frau aus Nordrhein-Westfalen vom Bundessozialgericht grundsätzlich Recht bekommen. Der Wunsch von Ehepaaren, nebeneinander bestattet zu werden, kann bei einer sogenannten Sozialbestattung berücksichtigt werden, wie das Gericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Denn die Ehe sei über den Tod hinaus durch das Grundgesetz geschützt. (Az. B 8 SO 8/24 R)

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Das Ehepaar war mehr als 40 Jahre lang verheiratet. Es bezog Grundsicherung im Alter. Der Ehemann war jüdischen Glaubens. Nach seinem Tod ließ ihn die Witwe auf einem speziellen Gräberfeld des jüdischen Friedhofs bestatten. Es ist für Ehepaare gedacht, bei denen ein Teil - wie sie - nicht jüdischen Glaubens ist. Für sich selbst reservierte sie die Grabstätte daneben. Die gemeinsame Tochter übernahm die Reservierungskosten und die Hälfte der Bestattungskosten.

Die Witwe beantragte, dass das Sozialamt den Rest der Kosten übernimmt. Dieses wollte nur für eine Grabstätte zahlen, bei der nicht die Möglichkeit besteht, später nebeneinander bestattet zu werden - dafür sind die Kosten etwa halb so hoch. Das Landessozialgericht in Essen entschied aber, dass die kompletten Kosten übernommen werden müssten. Die Stadt Düsseldorf wandte sich an das Bundessozialgericht.

Dieses erklärte nun, dass die Kosten notwendig seien. Der Wunsch, nebeneinander bestattet zu werden, könne berücksichtigt werden - aber nur, wenn er tatsächlich realisierbar erscheine und die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht unverhältnismäßig seien. Hier sei das der Fall.

Trotzdem muss das Landessozialgericht noch einmal verhandeln. Es muss die Erbreihenfolge prüfen. Denn das Sozialamt übernimmt die Kosten für eine Bestattung nur, wenn es den Erben nicht zugemutet werden kann, sie zu tragen.

M.Stevenson--EWJ

Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen

Die Polizei in Rotterdam hat vier junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben wollten. Wie die Polizei der niederländischen Hafenstadt am Freitag mitteilte, explodierte in der Nacht vor dem jüdischen Gotteshaus ein Sprengsatz. Ein Feuer brach aus, das Gebäude wurde beschädigt. Über das mutmaßliche Motiv machte die Polizei keine Angaben, Bürgermeisterin Carola Schouten wandte sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.

Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung

Nach Bekanntwerden eines deutlich größeren Ausmaßes des Missbrauchskandals im Erzbistum Paderborn hat der Paderborner Bischof Udo Markus Bentz die Betroffenen um Verzeihung gebeten. "Für das Leid, das Menschen im Raum unserer Kirche erfahren haben, für das Versagen von Verantwortlichen und für das zusätzliche Leid durch Schweigen, Wegsehen und Nichtglauben bitte ich um Verzeihung", sagte Bentz am Freitag in Paderborn.

Tödlicher Beilangriff auf Nachbarn: Mann in Hamburg in Psychiatrie eingewiesen

Nach einer tödlichen Beilattacke auf einen Nachbarn ist ein Mann in Hamburg am Freitag dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt ging nach Angaben einer Sprecherin von krankheitsbedingt fehlender Schuldfähigkeit bei dem an paranoider Schizophrenie leidenden 42-Jährigen aus. Die Tat hatte sich im September vergangenen Jahres in einem Mehrfamilienhaus ereignet. Der Beschuldigte ging danach selbst zu einer Polizeiwache und berichtete dort von seinem Angriff.