Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

English Woman's Journal - Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Textgröße ändern:

Das Gemeindehaus gehört der Stadt und der evangelischen Johanniter-Gemeinde in Meisenheim. Für den betroffenen Saal hat die Stadt ein Sondereigentum. Zunächst schloss die Stadt einen entsprechenden Mietvertrag mit dem AfD-Kreisverband für die Veranstaltung am 27. Februar. Da die Johanniter-Gemeinde dem aber nicht zustimmte, kündigte sie den Vertrag später wieder. Dagegen klagte der Kreisverband - scheiterte aber nun.

Die Nutzung des von ihm begehrten Saals für eine Wahlkampfveranstaltung widerspreche dessen Widmungszweck, entschieden die Richter. Dass der Meisenheimer SPD-Ortsverband dort 2019 zwei Veranstaltungen ausrichten durfte, ändert nichts daran. 2023 wurde der Widmungszweck geändert. Seitdem finden dort Feiern und vereinsinterne Veranstaltungen statt.

Laut Gericht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die frühere Vergaberegel nach der Erneuerung der Widmung fortgesetzt werden sollte. Zudem könne die Stadt wegen des gemeinsamen Besitzes mit der Johanniter-Gemeinde nicht allein entscheiden. Parteipolitische Veranstaltungen seien nicht von der Nutzungsbestimmung erfasst. Solle diese Regel geändert werden, müssten sowohl die Stadt als auch die Johanniter-Gemeinde zustimmen.

F.Stewart--EWJ

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.

Schleusungen über polnische Grenze: 30-Jähriger in Baden-Württemberg festgenommen

Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 30-Jährigen festgenommen, der dutzende Ausländer nach Deutschland geschleust haben soll. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 66 Menschen über die polnische Grenze gebracht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Bundespolizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der 30-Jährige den Messengerdienst Telegram genutzt haben, um die Schleusungen zu organisieren.

Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen

Der Bremer Verfassungsschutz warnt ab sofort auf digitalen Werbetafeln im öffentlichen Raum vor aktuellen Bedrohungen durch Desinformation und Extremismus. "Bremen geht damit einen neuen Weg in der Sicherheitskommunikation", erklärte Innensenatorin Eva Hoegl (SPD) am Mittwoch in der Hansestadt zum offiziellen Start des Projekts. Den Anfang macht demnach eine Warnung vor Phishingkampagnen durch ausländische Geheimdienste.

Fast 300 Schweine verenden bei Brand auf Bauernhof in Niedersachsen

Schätzungsweise 280 Schweine sind bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Holdorf verendet. Wie die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mitteilte, brach das Feuer am Dienstag in einem Komplex aus drei miteinander verbundenen Ställen aus. Rund 170 Tiere wurden demnach gerettet. Die Brandursache war den Angaben zufolge zunächst unklar.