US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

English Woman's Journal - US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben / Foto: Giorgio VIERA - AFP/Archiv

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.

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Geplant sind demnach "Kauf und Renovierung" von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.

Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.

ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und in Abschiebegefängnisse umrüsten. In den kleineren Abschiebegefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt bis zu 60 Tage, wie es in dem Behördendokument heißt.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst - insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen, die in der Nacht auf Samstag (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

P.Smid--EWJ

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

Nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen mehrstöckigen Gebäudes in Kenias Hauptstadt Nairobi werden mehrere Todesopfer befürchtet. Das Unglück habe sich am Freitag in dem Stadtteil Eastleigh ereignet, teilte das Rote Kreuz im Onlinedienst X mit. Örtliche Medien berichteten von möglichen Opfern unter den Trümmern. Auf Bildern vom Unglücksort war eine große Menschenmenge zu sehen. Örtlichen Medien zufolge kam es nach dem Einsturz zu Plünderungen.