US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

English Woman's Journal - US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben / Foto: Giorgio VIERA - AFP/Archiv

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.

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Geplant sind demnach "Kauf und Renovierung" von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.

Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.

ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und in Abschiebegefängnisse umrüsten. In den kleineren Abschiebegefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt bis zu 60 Tage, wie es in dem Behördendokument heißt.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst - insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen, die in der Nacht auf Samstag (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

P.Smid--EWJ

Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien hat Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz gefordert. "Diese Brände zeigen erneut, wie verletzlich unsere Gesellschaften durch die Folgen der Klimakrise geworden sind", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu helfen und gleichzeitig alles dafür zu tun, solche Katastrophen künftig zu begrenzen."

Weiter dichter Rauch durch Waldbrände nahe Madrid - Ministerpräsident Sánchez vor Ort

Bei dem Großfeuer nahe Madrid gibt es trotz verbesserter Löschbedingungen vorerst keine Entwarnung: Teile der Gegend westlich der spanischen Hauptstadt waren am Samstag durch die Waldbrände weiter in Rauch gehüllt. Brandgeruch drang bis ins Zentrum Madrids vor. Nach Regierungsangaben breiteten sich die Flammen aufgrund "erheblich" besserer Bedingungen nur noch wenig aus. Bei einem Besuch am Samstag vor Ort sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, vorrangiges Ziel sei es, "Leben zu retten".

Frankreich setzt Militärflugzeug gegen Waldbrände im Südwesten ein

Zur Bekämpfung der Waldbrände im Südwesten Frankreichs soll ab Samstag ein militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M eingesetzt werden. Premierminister Sébastien Lecornu habe den Streitkräften die Entsendung der Maschine angeordnet, teilte sein Büro mit. Zudem sollen 100 Feuerwehrleute aus Paris bei der Brandbekämpfung helfen, erklärte der Kommandeur der Pariser Feuerwehrbrigade, Arnaud de Cacqueray, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Weiter dichter Rauch durch Großbrand nahe Madrid - Löschbedingungen über Nacht verbessert

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