US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung / Foto: Jim WATSON, Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv
US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung
Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
Hegseth, der sich seit September Kriegsminister nennt, hatte im Januar ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung von Kellys militärischem Rang sowie geringeren Pensionsansprüchen für den bald 62-Jährigen führen könnte. Kelly beantragte vor Gericht, seine Abmahnung und mögliche Degradierung als unrechtmäßig und verfassungswidrig zu erklären.
Hintergrund ist ein im November veröffentlichtes Video von Kelly und fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten. Darin riefen die Politiker aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter auf, "illegale Befehle" zu verweigern. Als Beispiele nannten sie in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie US-Präsident Donald Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas, die Experten als völkerrechtswidrig ansehen.
In dem Video hieß es, die Regierung spiele "unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus". Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. "Derzeit kommen die Bedrohungen für unsere Verfassung nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem eigenen Land", sagten die Abgeordneten in dem Video.
Trump hatte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als "Verräter" gebrandmarkt und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Später verlangte er Gefängnisstrafen gegen die Kongressmitglieder. Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen".
Die einstweilige Verfügung ist nun ein weiterer Rückschlag für Trump und seine Regierung. Anfang der Woche hatte eine mit Zivilisten besetzte Grand Jury die Versuche des Justizministeriums abgewiesen, die Abgeordneten anzuklagen.
Richter Leon begründete seine vorläufige Verfügung mit den Worten, Hegseth und sein Ministerium hätten "Senator Kellys Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz mit Füßen getreten und die verfassungsmäßigen Rechte von Millionen Militärs im Ruhestand gefährdet". Der erste Verfassungszusatz enthält unter anderem die Meinungsfreiheit. Kellys Klage werde "voraussichtlich aufgrund seiner Verdienste Erfolg haben", sagte der Richter.
Kelly begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Gericht habe "klar gemacht, dass Pete Hegseth die Verfassung verletzt hat, als er versucht hat, mich für etwas zu bestrafen, was ich gesagt habe". Der 61-Jährige betonte: "Wie hart auch immer die Trump-Regierung mich zu bestrafen und andere zum Schweigen zu bringen versucht, ich werde zehnfach hart dagegen ankämpfen."
Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot, später war er Astronaut bei der Nasa. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.
Pentagon-Chef Hegseth erklärte im Onlinedienst X, gegen die richterliche Entscheidung "umgehend in Berufung" zu gehen. "Aufruhr ist Aufruhr, Kapitän", fügte er hinzu.
T.Burns--EWJ
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