Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt

English Woman's Journal - Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt

Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt / Foto: Chung Sung-Jun - POOL/AFP

In Südkorea ist der ehemalige Regierungschef Han Duck‑soo wegen seiner Beteiligung an der Ausrufung des Kriegsrechts zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Han habe seine "Pflicht und Verantwortung als Ministerpräsident bis zum Schluss missachtet", sagte der Richter Lee Jin-gwan am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Seoul. "Wir verurteilen den Angeklagten zu 23 Jahren Gefängnis", fügte er hinzu. Die Haftstrafe ist damit acht Jahre länger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

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Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine politische Krise gestürzt.

Richter Lee betonte, die Ausrufung des Kriegsrechts habe das Ziel verfolgt, die "verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben". Han ist einer der vielen ehemaligen Regierungsbeamten, die sich wegen ihrer Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts vor Gericht verteidigen müssen.

Han habe "eine wesentliche Rolle" gespielt, indem er "zumindest formal die Einhaltung mit den Verfahrensvorschriften sicherstellte", sagte Richter Lee bei der im Fernsehen übertragenen Urteilsverkündung. Er betonte, dass Han gegenüber dem Präsidenten zwar seine Bedenken geäußert habe, aber sich der Ausrufung des Kriegsrechts nicht "ausdrücklich widersetzt habe".

Der frühere Regierungschef hatte während des gesamten Prozesses jegliches Fehlverhalten bestritten und darauf beharrt, dass er die Verhängung des Kriegsrechts nie unterstützt oder dabei geholfen habe. Der 76-jährige sollte seine Haft nach dem Schuldspruch sofort antreten.

Das Urteil am Mittwoch folgt auf die Verurteilung des Ex-Präsidenten Yoon zu fünf Jahren Haft wegen Behinderung der Justiz und anderer Straftaten im Zusammenhang mit seiner Verhängung des Kriegsrechts. Das Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Yoon steht noch aus. Es wird für den 19. Februar erwartet.

L.MacDonald--EWJ

22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden

Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.

Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.

Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige

Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

Mit Drohnen in Wohnungen gefilmt: 41-Jähriger in Oberfranken festgenommen

In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.