Urteil: Autofahrerin aus Baden-Württemberg darf keinen Gesichtsschleier tragen

English Woman's Journal - Urteil: Autofahrerin aus Baden-Württemberg darf keinen Gesichtsschleier tragen

Urteil: Autofahrerin aus Baden-Württemberg darf keinen Gesichtsschleier tragen / Foto: Fred DUFOUR - AFP/Archiv

Beim Autofahren darf einem Urteil aus Baden-Württemberg zufolge kein Gesichtsschleier getragen werden. Eine muslimische Frau hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmeregel, wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am Montag mitteilte. Allerdings muss das Land wegen Ermessensfehlern in der Ablehnung neu über den Antrag der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden. (Az.: 13 S 1456/24)

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Geklagt hatte eine muslimische Frau, die beim Autofahren einen Niqab tragen wollte. Das baden-württembergische Verkehrsministerium lehnte ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ab. Dagegen ging die Frau gerichtlich vor. In erster Instanz wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits die Klage ab.

Die Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun auch überwiegend zurück. Das Verhüllungsverbot sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter. Es diene der Sicherheit im Straßenverkehr. Dass die Straßenverkehrsordnung dem Vorrang vor der Religionsfreiheit einräume, sei nicht zu beanstanden.

Einen Anspruch auf eine Ausnahmeregel hat die Frau nicht. Diese ist nicht zwingend zu erteilen. Allerdings muss das Ministerium neu über den Antrag der Frau entscheiden, weil es die Bedeutung der Religionsfreiheit für sie nicht ausreichend würdigte.

Zudem basierte die Ablehnung des Antrags darauf, dass das Verhüllungsverbot auch nonverbale Kommunikation im Straßenverkehr sichere. Soweit diese im Straßenverkehr nötig sei, wird sie laut Urteil durch das Tragen eines Niqabs nicht beeinträchtigt.

B.Jamieson--EWJ

Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Todesfahrt am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin als "abscheuliche Tat" verurteilt. Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "in engstem Kontakt" und werde von den Sicherheitsbehörden "fortlaufend unterrichtet", erklärte ein Regierungssprecher in der Nacht zum Sonntag. Merz und Dobrindt "danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen".

Waldbrände nahe Bordeaux: Evakuierungsaufruf für 55.000 weitere Menschen

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Fahrzeug rast nahe CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter

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Mindestens ein Mensch ist am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet worden, als ein Fahrzeug in eine Menschenmenge raste. Rund 15 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie ein Polizeisprecher am Samstagabend sagte. Laut Polizei gibt es mehrere lebensgefährlich Verletzte. Nach dem Täter oder den Tätern wird demnach unter "Hochdruck" gefahndet.